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 Frankreich. Linksradikale Israelfeinde protestieren in Sète Die Liebe der Franzosen des Midi zu den Palästinensern zeigt sich in immer neuen Variationen. Mal pflanzt die Intifada-Kämpferin Hind Khoury in Bages, bei Narbonne, einen Olivenbaum, mal soll die Ansiedlung von AGREXCO, einer israelischen Agro-Firma, im Hafen von Sète verhindert werden. (1) Politically Incorrect berichtet darüber, am 23. Juni 2009, unter dem Titel Sètes Kampf gegen die israelische Landwirtschaft. (2) Bei den empörten Gutmenschen handelt es sich um die für ihren Juden- und Israelhaß bekannten Linksradikalen des Parti Communiste (PCF), des Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und der Grünen/Écologistes, die mit ihren Palästina-Solidaritätsvereinigungen antreten, die Regierung der Region daran zu hindern, durch die Einrichtung eines neuen Früchte-Terminals in Sète 200 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kommentator renato meint dazu lapidar: Pas de problème, cette société ira s´installer à Barcelone ou à Gênes, et les emplois seront perdus pour la région. Kein Problem, diese Gesellschaft wird sich in Barcelona oder Genua ansiedeln, und die Arbeitsplätze sind für die Region verloren. Um welche ideologisch motivierte Heuchelei es geht, sieht man daran, daß die israelische Firma AGREXCO seit mehr als 35 Jahren unbeanstandet in Marseille ansässig und tätig gewesen ist. Schon seit Anfang Januar 2009 aber arbeitet AGREXCO nicht mehr mit dem Hafen von Marseille zusammen, sondern verläßt laut der kommunistischen Gewerkschaft CGT den Hafen zugunsten des italienischen Hafens von Vado. Weder AGREXCO noch der Hafen von Marseille geben die Gründe dafür bekannt, die liest man in den Kommentaren zum Artikel: MERCI la CGT ! für Streik und Blockaden, ich kenne einige ernsthafte Dockarbeiter, die ihr Geld verdienen, aber sie sind leider in der Minderheit auf den Arbeitsstellen. Schon Mitte Januar ist bekannt, daß die israelische Firma Marseille definitiv verlassen und sich in zwei Jahren in Sète ansiedeln will. (3) Jetzt wachen die Palätinenserfreunde auf, und der PCF ist vorn im Kampf gegen die Ansiedlung in Sète, die Partei, zu der die CGT gehört. Angegriffen wird vor allem der juden- und israelfreundliche Sozialist Georges Frêche. Der 70 Jahre alte Präsident des Regionalrats von Languedoc-Roussillon und des Großraums Montpellier, Honorarprofessor für Römisches Recht, hat sich schon mehrfach bei den linksradikalen Palästinenserfreunden unbeliebt gemacht. Google.fr bietet 85 300 Links zu den Suchwörtern georges frêche juif. Ich in Perpignan, in der Hauptstadt des Roussillon, in Nord-Katalonien, verfolge die Entwicklung mit Interesse, und das weniger aus Liebe zum Hafen, Marseille, Vado, Sète, sondern weil die Palästinenserfreunde in höchstem Alarm sind. Meine beiden Provinzblätter L´Indépendant und Midi Libre berichten vom Ort des Geschehens, vor dem Verwaltungsgebäude des Regionalrats wird ein Transparent entrollt NON à AGREXCO. Georges Frêche verliest eine Erklärung, und Robert Kissous, von der bestens in die Propaganda der Palästinenser integrierten Association France Palestine solidarité 34, einer der Sprecher des ca. 80 Vereinigungen umfassenden Anti-AGREXCO-Kollektivs (sic!) antwortet, Georges Frêche könne nicht für die Errichtung eines Palästinenserstaates sein und diese Gesellschaft unterstützen, die Früchte und Gemüse auf besetztem Gebiet produziere. Er wendet sich auch gegen das "undemokratische" Verfahren, das die Vereinigungen aus angeblichem Platzmangel von einer Sitzung des Regionalrates ausgeschlossen hätte. Georges Frêche bedauert, daß das Kollektiv sich nicht habe von ihm empfangen und informieren lassen, aber das wäre nicht öffentlichkeitswirksam gewesen, und Tatsachen zählen eh nicht, wenn Ideologen die Wahrheit kennen. Die Situation ist derartig gespenstisch, daß sogar eine Frau aus dem Groupe Écologiste, der Umweltgruppe des José Bové, sich gegen die Demonstranten wendet, worauf "l´Ã©lectron libre", das freie Elektron der Écolos Silvain Pastor, Abgeordneter des Gard, die israelische Firma einschätzt als "bewaffneten Arm der israelischen Regierung" und den Georges Frêche als Diktator, der sein wahres Gesicht gezeigt habe, und das nur, weil er es nicht zugelassen hat, daß eine Horde von Vertretern 80 israelfeindlicher Vereinigungen die Sitzung des Regionalrates stürmt und umfunktioniert. Jemand dreht dem Geiferer den Saft des Mikrofons ab, so daß die Öffentlichkeitswirkung doch arg reduziert ist. Der Kommunist Jean-Paul Boré, Vizepräsident der Region Languedoc-Roussillon, befürwortet nicht die Ankunft illegaler Produkte, die aus israelischen Kolonien von Palästina kommen, seine Partei "fordert, daß die durch die EU vorgegebenen Regeln genauestens eingehalten werden." Er behauptet, Produkte aus den israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete dürften nach EU-Recht nicht eingeführt und Produkte aus den besetzten Gebieten nicht als israelisch ausgezeichnet werden. Auf der Suche nach den entsprechenden Vereinbarungen zwischen der EU und Israel hat man Schwierigkeiten mit den Suchbegriffen aus den Erklärungen des Jean-Paul Boré, weil es so nicht stimmt, wie er es behauptet. Die nicht als israelfreundlich bekannte BBC berichtet, daß die Güter nicht mehr zollfrei eingeführt werden dürfen, sie seien entgegen den Protesten der Siedler nicht eingeschlossen in das Handelsabkommen aus dem Jahr 2000: (4) As part of the new accord, Israel will mark export goods to the EU with a town of origin as well as the nationality, an Israeli official said. There would then be an EU customs duty to pay on items made in the occupied Palestinian territories. Als Teil des neuen Abkommens wird Israel Exportgüter in die EU mit der Stadt ihrer Herkunft und der Nationalität deklarieren, sagte ein israelischer Beamter. Es würde dann eine EU-Steuer auf in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellte Artikel zu zahlen sein. Man könnte Israel allenfalls vorwerfen, die Waren nicht entsprechend ihrer Herkunft zu deklarieren, um somit Zölle zu umgehen. Das generelle Verbot einer Einfuhr ist nirgends festgelegt. Ebenso fehlt eine nach internationalem Recht verbindliche Definition illegaler Siedlungen. Der Begriff ist strittig zwischen Israel und der EU. Auf der offiziellen Website der EU liest man es so, wie die BBC berichtet - und mit einem Klick kommt man zum französischen Text, so daß Jean-Paul Boré es hätte wissen können. (Der französische Text ist nicht mehr online, der englische unter neuem Link): (5) Products originating in the Israeli settlements in the West-Bank, Gaza Strip, East Jerusalem and the Golan Heights are not entitled to benefit from preferential tariff treatment under the EU-Israel Association Agreement. These products must carry proofs of origin made out in Israel that show the name of the city, village or industrial zone where production conferring originating status has taken place. More details on these regulations in the Official Journal of the EU. Les produits provenant des colonies israéliennes de Cisjordanie, de la bande de Gaza, de Jérusalem-Est et du plateau du Golan ne peuvent pas bénéficier du régime tarifaire préférentiel prévu par l´accord d´association UE-Israël. L´origine de ces produits doit être attestée en indiquant le nom de la ville, du village ou de la zone industrielle de production. Pour en savoir plus, consultez le Journal officiel de l´UE. Jean-Paul Boré, einer der Sprecher des PCF im Kollektiv Anti-AGREXCO, deutet schon einmal an, was die israelische Firma vom "Transmissionsriemen der Partei" zu erwarten hat; denn für die Gewerkschaft CGT heißt das, sich nicht für die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen in Sète einzusetzen, sondern den Befehlen der Partei zu gehorchen: (6) Ferner müßten sämtliche Organisationen, vor allem die Gewerkschaften, statt das "naturwüchsige Gebild der proletarischen Bewegung" (16; 322) zu bleiben, von oben betriebene Transmissionsriemen der Partei werden, mit deren Hilfe sie die Aktivitäten der Klasse mobilisiere. Die Arbeiterklasse, und später auch "das gesamte Volk", müßten in politisch-ideologischer Einheit und Geschlossenheit "fest um die Partei vereint" werden. Jean-Paul Boré verkündet seine Interpretation der Lage auch auf seiner Website, die Einfuhr von Produkten aus den israelischen Kolonien der besetzten Gebiete habe die EU verboten, sie dürften auch nicht als israelisch bezeichnet werden. Die Solidarität der kommunistischen Abgeordneten des Languedoc-Roussillon mit dem um die Anerkennung seiner Rechte kämpfenden palästinensischen Volk sei total, aber auch die gegenüber den fortschrittlichen israelischen Kräften, die sich täglich für den Frieden einsetzten. Sie beruht auf Prinzipien: zwei Völker - zwei Staaten, umgehende Beendigung der Kolonisierung, Respekt für die Resolutionen der UNO und des europäischen Rechtes. Ob er damit auch den endlich fälligen Respekt der Araber für die UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, zur Gründung eines jüdischen Staates an der Seite eines arabischen meint, geht nicht aus der Erklärung hervor, es ist aber anzunehmen, daß dieser Abgeordnete nichts hält von der Staatsgründung Israels. (7) Er und zwei weitere kommunistische Abgeordnete aus dem Herault seien vor kurzem in Palästina und in Israel gewesen, um Solidarität durch Städtepartnerschaften zu entwickeln. Darüber seien anschließend Konferenzen abgehalten worden. Die Kairoer Rede des Barack Hussein Obama schlägt sich unmittelbar nieder in der Politik des Jean-Paul Boré gegenüber der Firma AGREXCO; er bezieht sich darauf und meint: Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und den israelischen Friedenskräften muß sich noch kraftvoller ausdrücken. (8) So schadet der US-Präsident den Interessen Israels, wo er kann. Mit seiner Rede voller Lügen, Tatsachenverdrehungen und Behauptungen hetzt er nicht nur die "drei Kreise" in den islamischen Staaten auf, sondern auch die Linksradikalen der westlichen Welt. (9) Knapp 800 Demonstranten protestieren gegen die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen in Sète, so kann man die Bambule zusammenfassen. 35 Widerständler vom Collectif Résistance Nîmes sind zu Fuß nach Montpellier aufgebrochen, immerhin mehr als 50 Kilometer Marsch, und auf dem Foto sieht man, um wen es sich handelt, um Muslime, darunter drei Frauen mit Kopftuch. Ich bezweifle, daß diese Frauen mitgewandert sind. Der Sprecher des Kollektivs Nabil Ennasri erklärt: "Dieser Umzug ist auch gegen die Apartheid in Palästina ... Der Kampf gegen AGREXCO ist ein Symbol zur Anprangerung der tragischen Situation eines Volkes, das nicht über sein Territorium verfügen kann. Das internationale Recht wird verhöhnt." (10) Wer Nabil Ennasri ist, teilt Midi Libre nicht mit, dazu muß man die Website der Salafisten Oumma.com befragen. Er ist Diplom-Politikwissenschaftler der Universität Aix-en-Provence und zur Zeit Student der islamischen Theologie am Institut Européen des Sciences Humaines (IESH), dem Europäischen Institut für Humanwissenschaften, in Château-Chinon. (11) Worum es sich bei diesem Institut handelt, kann man in meinem Artikel Mustapha Chérif bei Papst Benedikt XVI nachlesen, nach Quelle Nr. 23: Das IESH ist ein privates Institut des Hochschulunterrichts in den Spezialgebieten der islamischen Theologie, der Scharia, der arabischen Sprache und des Koranlernens, zur Ausbildung von Imamen und Erziehern. Das Institut wird geführt von der den Muslimbrüdern nahestehenden fundamentalistischen Union des Organisations Islamiques de France (UOIF), der französischen Zweigstelle der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), der Organisations Islamiques d´Europe (UOIE). (12) Sinnigerweise heißt der Versammlungsort der Demonstranten Place de la Comédie, wo gleichzeitig eine Demonstration für die iranische Opposition stattfindet. "70 Prozent der Produkte von AGREXCO stammen aus den Kolonien des Jordantales," wettern die Mitglieder der Association France-Palestine, die sich im Demonstrationszug befinden. "Eine solche Handlung ist eine Verneinung des Existenzrechtes eines palästinensischen Staates." Die Union juive française pour la paix, die französische jüdische Union für den Frieden, unterstützt die Demonstranten und ruft zum Boykott auf. "Solange der Staat Israel die Menschenrechte nicht respektiert, weigern Sie sich, seine Waren zu kaufen." Jean-Paul Boré, der sich in der Regionalratssitzung befindet, meint, daß "AGREXCO sich den Regeln des internationalen Rechts zu unterwerfen hat." Derweil ruft Georges Frêche, der drei Gewerkschaften, darunter die dem PS nahestehende CFDT sowie die Beschäftigten des Hafens von Sète auf seiner Seite weiß, und der das Projekt der Ansiedlung von AGREXCO in Sète immer unterstützt hat, zur Mäßigung auf; er wiederholt, daß er ein eiserner Anhänger eines palästinensischen Staates sei. (13) Die Kommentare sind interessant; sie zeigen, daß in Frankreich - und bei uns im Süden - nicht alle Leute unzurechnungsfähig sind. Auch hier wirft einer ein, vielleicht derselbe wie im Indépendant, daß AGREXCO dann eben nach Barcelona oder Genua gehe. Ein anderer meint, daß die Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht akzeptabel sei, aber in T-Shirts und Jeans zu demonstrieren, ohne sich zu fragen, ob sie in China, Korea, Indien oder Pakistan hergestellt worden seien, manchmal von Kindern, das sei widersprüchlich. Er macht sich weitere Gedanken über die Ethik der Demonstranten. Er meint, die ganze Aufregung sei nichts als politisches Gezänk um den Hafen und seine Verwaltung. Die Kommentatoren erinnern im Zusammenhang mit den 200 Arbeitsplätzen an die Arbeitslosigkeit, und auch daran, daß es Ausbeutung von Arabern in Spanien gebe, aber das ist wenigstens nicht auf Gebiet, das den Palästinensern gestohlen worden ist. (14) Während sich die Linksradikalen und ihre arabischen Mitstreiter noch austoben, unterzeichnen Georges Frêche für den Hafen Sète und Jordi Valls i Riera für den Hafen Barcelona in Montpellier einen Vorvertrag über ein Abkommen der Zusammenarbeit der beiden Häfen. Das Asiengeschäft geht zu 75 Prozent über die Häfen des europäischen Nordens, nur 25 Prozent über Südeuropa. Das Mittelmeer solle ein logistischer Anlaufplatz werden, nicht Sète sei der Konkurrent von Barcelona, meint Jordi Valls i Riera, sondern Nordeuropa. An 800 Kilometer Atlantikküste würden 40 Millionen Container pro Jahr verladen, während an 800 Kilometern Mittelmeer nur sechs Millionen verladen würden. Georges Frêche fragt: "Kann man ihnen nützlich sein, in Genua und Barcelona? Der Hauptkonkurrent von Sète ist Marseille. Man kann als Unterstützung für Barcelona und Genua arbeiten." So sieht es auch die Gewerkschaftsgruppe der CGT des Hafens von Marseille und vertreibt AGREXCO. Jetzt darf man abwarten, wohin die Gewerkschaftsgruppe der CGT des Hafens von Sète sie mit Hilfe der zum Anti-AGREXCO-Kollektiv zusammengeschlossenen 80 linksradikalen und Palästinenservereinigungen vertreibt. (15) Sage niemand, für meine Unterhaltung im Roussillon sei nicht gesorgt, das wunderbare Festival Pablo Casals, vom 26. Juli bis 13. August 2009, gibt´s als Dreingabe für diejenigen, für die Musik nicht haram ist. (16) 26. Juni 2009 Update Georges Frêche kann ja nur die Wut der Linksradikalen und ihrer arabischen Freunde auf sich ziehen; er und die Bürgermeisterin von Montpellier Hélène Mandroux nehmen wie schon im letzten Jahr in Grammont teil an den Feiern zum Jerusalemtag. Der Midi Libre läßt das Wort Jérusalem vor Schreck aus dem Titel weg. Der Jerusalemtag steht unter dem Motto "Jérusalem capitale éternelle du peuple juif", Jerusalem, die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes. Eine Debatte findet dort statt zwischen dem Historiker und Journalisten David Shapira und dem zu einigen Konferenzen in Europa weilenden Stéphane Juffa, Chefredakteur der israelischen Metula News Agency (Mena) und Beobachter des Nahostkonflikts von seinem Büro an der libanesischen Grenze aus. Von der Redaktion aus kann er die Hezbollah-Terroristen sehen, wie sie unter den Augen der UNIFIL Waffen transportieren und lagern, ich habe darüber berichtet. (17) Er und die Mena sind es auch, die den Fall des Pallywood-Theaters um den palästinensischen Jungen Mohammed al-Dura zuerst veröffentlicht haben, und nicht etwa die nützliche Schelmin Esther Shapira oder gar der zum eigenen Ruhme durch die Weltgeschichte tingelnde Philippe Karsenty. (18) Soweit zum Thema Georges Frêche. Wenn man nun die Lage der Häfen des Mittelmeeres betrachtet, so wird die Infamie der "Freunde des Camps von Bin Laden", wie Georges Frêche sie nennt, erst richtig deutlich. Die Geschäfte des Hafens von Barcelona sind im Mai 2009 um 34 Prozent weniger als im Mai 2008. Der Einbruch von einem Jahr zum anderen beträgt 25 Prozent. Die Hafenverwaltung senkt die Tarife für Containerschiffe. (19) Der Kommentator, der meint, AGREXCO könne nach Barcelona ausweichen, kennt die Zahlen wahrscheinlich. Der jahrelang von Barcelona betriebene Plan für ein Projekt eines Trockenhafens von Béziers, einem mit dem Hafen verkoppelten Containerterminal, wird auf Betreiben von Georges Frêche nicht weiterverfolgt. Ich habe es im Midi Libre gelesen, es ist leider nicht online. Der Hafen von Sète kann froh über jeden sein, der sich dort niederläßt. Wie verblendet müssen der PCF und sein "Transmissionsriemen" sein, das nicht zu sehen. Die Revoluzzer der Olivier Besancenot, Daniel Cohn-Bendit und José Bové will ich gar nicht erwähnen, so wenig wie die ausführenden Organe der gut dotierten Muslimvereinigungen. Mit welchem Recht maßen sie alle sich an, dem Hafen von Sète seinen wirtschaftlichen Erfolg zu reduzieren - vom Ruf gar nicht zu reden? Georges Frêche setzt derweil auf die Unterstützung Barcelonas für den TGV zwischen Barcelona und Nîmes, der auch durch Perpignan führt: "Man sollte keine Linie Saragossa-Toulouse hervorholen, die Katalonien und Languedoc-Roussillon meidet ... Die Interessen unserer beiden Regionen sind miteinander verbunden, und die Bedrohungen sind zahlreich." Kreuzfahrtschiffe zwischen Genua und Barcelona sollten zwei oder drei Tage anhalten in Sète, damit die Passagiere das Languedoc-Roussillon kennenlernen können. Für diejenigen, die französisch verstehen, erklärt Georges Frêche in einem Video von knapp drei Minuten, worum es geht, um das Gebiet zwischen Montpellier und Perpignan. Dazu sollten die Katalanen des Nordens und des Südens zusammenarbeiten. Dominique de Villepin hätte in Barcelona eine Schiffsroute verhandelt, die über die Wahlkreise von St-Jean-de-Luz der Michèle Alliot-Marie, Bordeaux des Alain Juppé und Poitou-Charentes des Jean-Pierre Raffarin reiche; alles hochrangige Parteifunktionäre der UMP und ehemalige Ministerpräsidenten, Michèle Alliot-Marie, incontournable, ist vom Verteidigungsministerium übers Innenministerium inzwischen im Justizministerium angekommen. Von Aufruhr und Demonstrationen der Linksradikalen dort habe ich nichts vernommen, die richten sich vornehmlich gegen Georges Frêche. (15) Am Sonntag wird Jean-Paul Alduy, vom Parti Radical, der ältesten Partei Frankreichs, wahrscheinlich zum Bürgermeister wiedergewählt. Die Partei ist mit der UMP im Regierungsbündnis. Ob das den Projekten der Mittelmeerhäfen Barcelona und Sète zusätzlich nützt, und ob man die Destruktionsversuche der israelfeindlichen Linksradikalen und Palästinenserfreunde erfolgreich in die Schranken weisen kann, wird man sehen. (20) 27. Juni 2009 / 3. November 2009 - Aktualisierung im Bereich der Quelle Nr. 5 Quellen (1) Frankreich und die Palästinenser. Eine Liebesgeschichte. 14. Juni 2009 AGREXCO. Carmel (2) Sètes Kampf gegen die israelische Landwirtschaft, Politically Incorrect, (3) Agrexco devrait quitter le port. La Provence, 22 janvier 2009 (4) EU deal in ´Made in Israel´ row, BBC News, August 5, 2004 (5) Bilateral Trade Relations. Occupied Palestinian Territory. Bilateral Trade Relations. Territoires palestiniens occupés. (6) Walter Rösler: "Historische Mission der Arbeiterklasse"? marx-forum.de (7) Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die (8) Les élus communistes de la Région Languedoc-Roussillon ne cautionneront (9) Barack Hussein Obama in Kairo. Die Aufhetzung der "drei Kreise". 6. Juni 2009 (10) Manifestation. 35 marcheurs contre l´entreprise Agrexco, Midi Libre, (11) Biographie. Nabil Ennasri, Oumma.vom (12) Mustapha Chérif bei Papst Benedikt XVI. 18. November 2006 (13) Agrexco, Sète et Ben Laden, Midi Libre, 25 juin 2009 (14) Le conflit israélo-palestinien s´invite à la session de la Région, Agrexco. Huit cents manifestants devant la Région, Midi Libre, 26 juin 2009 (15) Région/Transports - Lancement d´un partenariat entre les ports de Sète et de Barcelone, la lettre M, 26 juin 2009 30 01 09. Partenariat ports Barcelone-Sète. Video. YouTube (16) Festival Pablo Casals. Programme 2009. 39 Concerts (17) Hier Grammont. La communauté juive réunie pour le 32e journée de, Etat des lieux des partis politiques israéliens. David Shapira, journaliste et historien, répond à nos questions. Institut de Relations Internationales et Stratégiques, 9 février 2009 Jacob Kaplan, un rabbin témoin du XXe siècle. David Shapira, (18) Esther Schapira. Eine nützliche Schelmin. Von Stéphane Juffa, Esther Schapira. Eine nützliche Schelmin. Von Stéphane Juffa, Mena, Stéphane Juffa in meinem Archiv (19) El Puerto de Barcelona modifica sus tarifas para el tráfico de contenedores. (20) Jean-Paul Alduy, Sénateur des Pyrénées-Orientales. Parti Radical
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