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Nursultan Nasarbajew auf Staatsbesuch in Frankreich

Am 12. Juni 2008 gibt´s keinen Figaro, weil die Mitarbeiter des Zeitungsvertriebes streiken. Aber am folgenden Tag werden die Leser informiert über den Staatsbesuch, vom 10. bis 12. Juni 2008, des alten Freundes von Jacques Chirac, des ehemaligen Vorsitzenden des Ministerrats der Kasachischen Sowjetrepublik und jetzigen Präsidenten der kontrollierten Demokratie Kasachstans Nursultan Nasarbajew in Frankreich. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat die klassische Parteikarriere eines sowjetischen Apparatschik hinter sich. Vom Funktionär der staatlichen Jugendorganisation stieg er in den 1980er Jahren zum Generalsekretär der kasachischen Kommunistischen Partei auf und ließ sich nach der Unabhängigkeit zum Präsidenten wählen ... Kasachstan ist eines der rohstoffreichsten Länder - Doch wer Transparenz über die Verwendung der Staatseinnahmen fordert, lebt gefährlich, schreibt der österreichische Standard, am 28. Mai 2004, und bezieht sich auf einen Bericht des Südwind Magazins. Der Artikel ist lesenswert. Französische Politiker, Bankiers und Geschäftsleute wollen das dementsprechend nicht genau wissen. (1)

Mit dem Alt-Präsidenten trifft sich Nursultan Nasarbajew einen Tag nach dessen Stiftungsgründung "Handeln im Dienste des Friedens". Jacques Chirac hat´s versprochen, und er schreitet umgehend zur Tat. (2)

Man versteht nun besser, daß die Tochter russischer Emigranten Marie-Hélène Bérard, die Fachfrau für Investitionen in Mittel- und Osteuropa sowie in Rußland und den ehemaligen Sowjetrepubliken, als Schatzmeisterin der Stiftung fungiert. (3)

Außenminister Bernard Kouchner ehrt sie unter den wohlwollenden Blicken des Jacques Chirac und den Klängen eines russischen Orchesters am Abend des 10. Juni 2008 mit dem Orden eines Kommandeurs der Ehrenlegion: Russisches Ambiente im Quai d´Orsay. Unter den Gästen sind auch der 67-jährige Raymond Soubie, Berater für soziale Fragen des Nicolas Sarkozy, die 74-jährige ehemalige Premierministerin Edith Cresson, Ève Barre die ebenfalls hochbetagte Witwe des einstigen Konkurrenten des Jacques Chirac in der Präsidentschaftskandidatur Raymond Barre. Marguerite, die Tochter der Marie-Hélène Bérard, ist im Élysée-Palast Beraterin des Raymond Soubie. (4)

Ob Nursultan Nasarbajew ebenfalls anwesend ist, wird nicht berichtet. Am 11. Juni 2008 ist er mit Nicolas Sarkozy und mit Premierminister François Fillon verabredet und regelt den aktuellen Teil der kasachisch-französischen Beziehungen. Ein Anstieg des Wirtschaftsaustausches auf 10 Milliarden Dollar ist vorgesehen. Den Iran wollen Frankreich und Kasachstan in die Wirtschaftsbeziehungen einbeziehen. Erdöl und Erdgas sollen nicht mehr über Rußland, sondern über den Iran geleitet werden. Der Erdölkonzern Total denke daran schon seit langem, und der Iran sei damit einverstanden, meint Nursultan Nasarbajew im Interview mit dem Figaro, aber aus bekannten politischen Gründen sei das noch nicht möglich.

Die kasachische Delegation setzt sich zusammen aus dem Stellvertretenden Premierminister, dem Außenminister, dem Wirtschafts- und Finanzminister, dem Transport- und Telekommunikationsminister sowie aus den Chefs der drei wichtigsten Industriegruppen Kasachstans, Samruk, KazMunayGas, KazAtomProm; die wollen den französischen Unternehmern Beine machen. (5)

Anne Lauvergne, Chefin der bis zum Jahr 2009 bzw. spätestens 2011 zu 66 Prozent Frankreich und zu 34 Prozent Siemens gehörenden AREVA, und KazAtomProm Präsident Moukhtar Dzhakishev unterzeichnen nach einer langen konstruktiven Beziehung zwischen den beiden Partnern ein einvernehmliches Protokoll zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit. Bis zum Jahr 2039 soll ein 51:49 Joint Venture zwischen AREVA und KazAtomProm 4000 Tonnen Uranium pro Jahr produzieren, dessen gesamter Verkauf von der AREVA getätigt wird. (6)

Die AREVA ist sehr zum Ärger deutscher Politiker und MSM auch involviert in den Atomhandel mit Libyen. (7)

Ein Besuch des kasachischen Staatspräsidenten beim Unternehmerverband MEDEF ist ebenfalls für den 11. Juni 2008 eingeplant. Wie meint Jacques Chirac über die französischen Unternehmer? Sie hätten manchmal Angst, sich zu weit von Frankreich entfernt zu engagieren. Der Besuch soll die bilateralen Beziehungen und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstans ein Jahr nach der Annahme der Strategie der EU für die Region Zentralasien stärken. Kasachstan wird das erste Land Zentralasiens sein, daß 2010 die Präsidentschaft der KSZE übernimmt. (8)

Von der französischen Politik könnten Deutsche jedenfalls sehr viel lernen; nirgendwo auf der Welt gibt´s vergleichbares Polit-Theater. Wer daran Zweifel hat, der google Nursultan Nasarbajew - Angela Merkel. Menschenrechte und Wirtschaft: Merkel trifft kasachischen Präsidenten, titelt die Deutsche Welle. Die Reporter ohne Grenzen fordern die Bundeskanzlerin und den Außenminister auf, sich beim Treffen mit dem Präsidenten der "kontrollierten Demokratie", im Januar 2007, für die Menschenrechte einzusetzen, sie anzumahnen. Das ist das Thema anläßlich des Besuchs des Präsidenten des fünftwichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands. Bei Google.fr findet sich unter Nicolas Sarkozy - Nursultan Nazarbaiev unter den ersten Dutzend Angeboten keines zum Thema Droits de l´homme, Menschenrechte, dafür aber eines zum Phänomen Borat. (9)

In Frankreich großes Theater, in Deutschland Heuchelei um die Menschenrechte. Dann schon lieber Theater!

13. Juni 2008, erweitert ab Anmerkung 5, 14. Juni 2008

Quellen

(1) Die großen Taschen des Präsidenten. Von Peter Böhm, DerStandard.at,
28. Mai 2004
http://derstandard.at/?url=/?id=1679029

Die großen Taschen des Präsidenten. Von Peter Böhm, Südwind Magazin 06/2004
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?artid=cover&ausg=20 0406

(2) L´invite du président kazakh à la France. Propos recueillis par Arielle Thedrel et Pierre Rousselin, Le Figaro, 13 juin 2008
http://tinyurl.com/6hnurd

Kachagan ou la bataille de la mer Caspienne. Par Arielle Thedrel, envoyée spéciale à Atyrau, Le Figaro, 9 juin 2008
http://tinyurl.com/6h57wh

(3) Jacques Chirac gönnt sich eine Stiftung. 12. Juni 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-06-12_02-34-37.html

(4) Russie et pays voisins de l´Est. Banque europénne d´investissement
http://tinyurl.com/6ne6v4

Europäische Investitionsbank, Sitz: Luxemburg
http://www.eib.org/

Confidentiel : Humour à l´Assemblée, Le Figaro, 13 juin 2008
http://tinyurl.com/57hw7g

Légion d´honneur. Au Trésor de Paris
http://www.atpdeco.com/lgion_dhonneur_/index.html

(5) Samruk. Kazakhstan Holding for Management of State Assets
http://www.samruk.gov.kz/page.php?lang=2

KazMunayGas National Company
http://www.kmg.kz/eng/

National Atomic Comany KazAtomProm
http://www.kazatomprom.kz/cgi-bin/index.cgi?HOME&version=en

(6) AREVA and KAZATOMPROM sign a strategic agreement in the front end of the nuclear cycle. Press Release, KazAtomProm, June 11, 2008
http://www.kazatomprom.kz/cgi-bin/index.cgi?nc225&version=en

(7) Libyen und die Heuchelei der deutschen Politiker und MSM. 29. Juli 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-07-29_02-54-52.html

AREVA NP
http://www.areva-np.com

(8) Noursoultan Nazarbaïev en France, Journal Chrétien, 11 juin 2008
http://journalchretien.net/spip.php?breve13292

Central Asia : Regional Strategy Paper 2007-2013 & Indicative Programme
2007-2010. External Relations. European Commission
http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/c_asia/index.ht m

(9) Menschenrechte und Wirtschaft: Merkel trifft kasachischen Präsidenten.
Von Peter Stützle, Deutsche Welle, 1. Februar 2007
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2334336,00.html

Nasarbajew in Berlin: Merkel und Steinmeier müssen Medienfreiheit in Kasachstan anmahnen. Weblog Menschenrechte, 30. Januar 2007
http://menschenrechte.blogg.de/index.php?tag=30&monat=1&jahr =2007


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2008-06-13_22-48-06.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 04.12.2008, 19:38 Uhr