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Frankreich. Ali Soumaré, das arme Opfer einer rechten Kampagne

Vier Tage leidet er nun die schlimmsten Qualen seines Lebens. Tristan Berteloot bringt im Nouvel Obervateur ein RĂŒhrstĂŒckchen, das sich sehen lassen kann. Es ist nicht die Rede davon, um welche Straftat eines 19-jĂ€hrigen Delinquenten es sich bei dem Diebstahl unter Gewaltanwendung handeln muß, wenn er dafĂŒr als ErsttĂ€ter, am 6. Dezember 2002, ein halbes Jahr GefĂ€ngnis ohne BewĂ€hrung bekommt.

Man erinnert sich? Es ist ein Jahr nach dem Attentat vom 11. September 2001, in den Gesellschaften der westlichen Welt ist das Mitleid mit den armen generalverdĂ€chtigten Muslimen ganz hoch im Kurs. Das soll sich nicht auf die Urteilsfindung ausgewirkt haben? Der PS hat Ali SoumarĂ© am 21. April 2002 als Mitglied aufgenommen, wie dieser selbst berichtet. Der Journalist des Nouvel Observateur fragt nicht, ob die Aufnahmegremien des PS Bescheid gewußt haben ĂŒber das Strafverfahren. Der PS hat den 22-jĂ€hrigen Ali SoumarĂ© bei laufendem Strafverfahren aufgenommen, und da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder hat er es mitgeteilt, oder nicht. (1)

Der PS jedenfalls nimmt wissentlich oder unwissentlich einen Kriminellen auf. Wenn die Aufnahmegremien von dem Verfahren wissen, kann man ab sofort verbreiten, daß es dem PS gleichgĂŒltig ist, wer Mitglied wird, "Genosse". Wenn sie nichts wissen vom Verfahren, hat Ali SoumarĂ© sie getĂ€uscht und spĂ€testens nach Ergehen des Urteils wĂ€re der Ausschluß fĂ€llig gewesen, mit dem der PS, wie man im Languedoc-Roussillon sieht, zĂŒgig eine angebliche oder tatsĂ€chliche ParteischĂ€digung zu ahnden pflegt. Anscheinend aber lĂ€ĂŸt sich der PS von dem Kriminellen vorfĂŒhren - oder haben seine Parteigenossen den Aktivisten gar nicht vermißt, als er fĂŒr ein halbes Jahr nicht zu den Veranstaltungen und Kampagnen erschienen ist?

Ebenso ist nicht Thema, ob es sich um eine Jugendstrafe oder eine Freiheitsstrafe handelt, und wieso die Strafe bereits nach acht Jahren und weniger als zehn Jahre nach der Tat aus dem Strafregister gelöscht ist. Auf wessen Antrag oder Anordnung?

Man kann davon ausgehen, daß die linken Kreise um Martine Aubry und Jean-Paul Huchon verwiesen hĂ€tten darauf, daß es sich um eine Jugendstrafe handle, wenn dem so wĂ€re. Davon ist aber nirgends die Rede, sondern von sechs Monaten Haft, prison ferme.

Nach deutschem Recht beginnt die Tilgungsfrist mit dem ersten Tag des ersten Urteils. In Deutschland wÀre im Fall des Ali Soumaré die Tilgung am 6. Dezember 2012 fÀllig. Die französische Rechtsprechung mag anders lauten. (2)

Es bleibt das Strafverfahren, in dem Ali SoumarĂ© am 13. Oktober 2009 zu zwei Monaten Haft ohne BewĂ€hrung verurteilt worden ist. Da handelt es sich um eine Angelegenheit vom 13. Juli 2009, in seinem Heimatort Villiers-le-Bel. Er hat Widerspruch eingelegt, und trotz des laufenden Verfahrens setzt ihn der PS im folgenden Monat, im November 2009, als Spitzenkandidat ein. Das heißt nichts anderes, als daß die Partei es nicht als parteischĂ€digend ansehen wĂŒrde, wenn ein verurteilter Krimineller, ob WiederholungstĂ€ter oder nicht, Ortsgruppenvorsitzender und Abgeordneter des Regionalrates wĂŒrde.

Tristan Berteloot erwÀhnt dieses Strafverfahren gar nicht erst.

Nun bin ich gespannt auf das Verfahren gegen die 59 PS-Genossen, die nicht ablassen wollen von der UnterstĂŒtzung des Georges FrĂȘche. Die Erfahrung lĂ€ĂŸt befĂŒrchten, daß kriminelle Spitzenkandidaten, ob deren Urteil aus dem Register gelöscht ist oder nicht, eher Platz haben im PS als WahlkĂ€mpfer, die mit einem ausgeschlossenen ehemaligen PS-FunktionĂ€r eine Region fĂŒr die Linke bewahren wollen. Der Midi Libre berichtet zeitnah. (3)

Eine solche Partei verdient es nicht anders, als aus der Landschaft zu verschwinden. R.I.P.

Update

Nun ist es also heraus, daß Martine Aubry in ihren Machenschaften in Vorbereitung der PrĂ€sidentschaftswahlen 2012 nicht weit gekommen ist, hat sie doch erreichen wollen, daß die 59 Sozialisten des Languedoc-Roussillon, darunter die Vorsitzenden der fĂŒnf Departements, fĂŒr mindestens zwei Jahre aus den Ämtern entfernt werden, gerade genug Zeit, sie kaltzustellen, von denen man weiß, daß sie nicht die Erste SekretĂ€rin, sondern Dominique Strauss-Kahn als PrĂ€sidentschaftskandidaten unterstĂŒtzen wĂŒrden, oder, wenn dieser nicht zu einer Kandidatur aus Washington zurĂŒckkehrt, den ehemaligen Ersten SekretĂ€r François Hollande.

GĂ©rard Collomb, der sozialistische BĂŒrgermeister von Lyon und Freund des Georges FrĂȘche, erklĂ€rt dazu gegenĂŒber dem Sender RTL, daß Martine Aubry sich aus diesem Grund der Parteigruppen des Languedoc-Roussillon habe entledigen wollen. Sie hĂ€tte zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, sie wĂ€re angesehen worden als diejenige, die sich im Namen der Tugend erhebt, wobei sie sich gleichzeitig der Leute entledigt hĂ€tte, die ihr unbequem werden könnten. (4)

Mit der heutigen Entscheidung des NationalbĂŒros, die Mitgliedschaft der Parteigenossen nur fĂŒr die Dauer des Wahlkampfes ruhen zu lassen und nach den Wahlen eine Mission zur Vermittlung ins Languedoc-Roussillon zu entsenden, ist nicht nur das politische Ende der HĂ©lĂšne Mandroux, sondern auch das der Martine Aubry eingelĂ€utet worden. FĂŒr den PS kann das nur ein Gewinn sein. (5)

23. Februar 2010

Update

In Paris hat anscheinend doch der Wahnsinn obsiegt, die Nachrichten ĂŒberschlagen sich im Stundentakt, man kann nicht einmal in Ruhe Polizeiruf 110 und Olympiade genießen. Nun sollen die 59 Genossen des Languedoc-Roussillon doch fĂŒr zwei Jahre ausgeschlossen worden sein. So verkĂŒndet es NationalsekretĂ€r François Lamy, der politische Berater der Ersten SekretĂ€rin, den Medien. (6)

Die Frage nach den regulĂ€ren Instanzen der Partei wird nicht gestellt, Mitglieder bestĂ€tigen die Kandidaten in der Region, die BestĂ€tigung durch die Convention Nationale erfolgt in Tours, am 12. Dezember 2009, dann entscheidet Martine Aubry mit dem NationalbĂŒro, eine Gegenliste auszurufen, die niemand bestĂ€tigt, sie beauftragt die BĂŒrgermeisterin von Montpellier HĂ©lĂšne Mandroux damit, die arme Frau weiß nicht, wie ihr geschieht, Umfragen geben dieser nunmehr offiziellen Liste 6%, aber am wichtigsten ist es nicht, wie der PS im Languedoc-Roussillon abschneidet, sondern es geht um die Ausschaltung von Widersachern der Martine Aubry bei ihren Ambitionen als PrĂ€sidentschaftskandidatin 2012.

Neben allen fĂŒnf Parteivorsitzenden der Departements und zwei PrĂ€sidenten des Generalrats sind 52 andere PS-Mitglieder betroffen, darunter ein Senator und mehrere BĂŒrgermeister. Nach den Regionalwahlen will Martine Aubry eine Mission aus den unterschiedlichen Strömungen der Partei einsetzen mit dem Ziel, den Weg des Dialogs, der Versöhnung und der Erneuerung im gesamten Languedoc-Roussillon zu beschreiten. Ihre Parteigenossen werden es sicherlich zu schĂ€tzen wissen, als böse Kinder von Mutti an die Hand genommen zu werden.

Le Point bezeichnet das Theater als Psychodrama, wer französisch liest, tue sich den Text an, er beschreibt ziemlich genau, worum es bei dem merkwĂŒrdigen Schritt offiziell geht. Angeblich will sich die ParteifĂŒhrung des Georges FrĂȘche entledigen, aber mit sĂ€mtlichen Sozialisten des Languedoc-Roussillon will sie es sich nicht verscherzen. (7)

Die staunenden Franzosen werden soeben Zeugen der Selbstzerstörung des PS, dessen FĂŒhrungskader, in der Pariser Rue Solferino, unter Modernisierung verstehen, den aus den Fugen geratenen Zentralismus wiederzubeleben. Den anderen linken Gruppen wird´s recht sein. Diverse Linke, Europe-Écologie und GrĂŒne, Links-, kommunistische und anti-kapitalistische Parteien werden das Erbe antreten. Sie brauchen nur abzuwarten.

24. Februar 2010

Update

Die Vergangenheit des Ali SoumarĂ©, aus Villiers-le-Bel, inzwischen Regionalrat des PS fĂŒr Val-d´Oise, interessiert nun nur noch am Rande, aber Le Monde bleibt trotzdem dran. Es stellt sich heraus, daß der vom Parteivorstand des PS und anderen Linken und Menschenrechtlern zum armen Opfer stilisierte Mann zwischen 1999, da ist er 19 Jahre alt, und 2009 nicht vier, sondern sechs dokumentierte Straftaten begangen hat. Die beiden BĂŒrgermeister der UMP haben unvollstĂ€ndige Informationen erhalten. (8)

Es handelt sich um Gewaltanwendung, Diebstahl, Zerstörung öffentlichen Eigentums, Fahren ohne FĂŒhrerschein, Gewalt gegen Polizisten, letzteres hat keine strafrechtlichen Folgen und keine Verurteilung nach sich gezogen. Man darf spekulieren, welche Rolle die ParteifĂŒhrung des PS dabei gespielt hat. (9)

Das sind die Kader, mit denen Martine Aubry und ihre Équipe die französische Gesellschaft verĂ€ndern wollen. Wenn Ivan Rioufol es nicht in seinen Blog-notes erwĂ€hnt hĂ€tte, es wĂ€re ein Skandal mehr gerĂ€uschlos untergegangen. (10)

9. April 2010

Quellen

(1) Ali Soumaré : "Je veux reparler politique".
Propos recueillis par Tristan Berteloot, Nouvel Observateur, 23 février 2010
http://tinyurl.com/yarwkk7

Affaire Ali SoumarĂ© : un "problĂšme d´homonymie", selon la procureur
de la République de Pontoise. Par AP, Nouvel Observateur, 23 février 2010
http://tinyurl.com/y9jbd7p

(2) Löschung. Tilgung. Allgemeines zum Bundeszentralregister
http://www.nederobert.de/one/buchen/024be497690ca6705/index. html

(3) RĂ©gionales 2010. Midi Libre
http://www.midilibre.com/RUB_ML_REGIONALES2010.php5

(4) GĂ©rard Collomb soutient Georges FrĂȘche. Par Le Monde, AFP, Reuters,
23 février 2010
http://tinyurl.com/yl96bw5

(5) RĂ©gionales. Les pro-FrĂȘche exclus du PS le temps de la campagne.
Midi Libre, 23 février 2010, 20 h 15 (Text modifiziert, um 21 h 25)
http://tinyurl.com/y98e8sh

(6) RĂ©gionales. Les pro-FrĂȘche exclus du PS pour deux ans.
Midi Libre, 23 février 2010, 21 h 25
http://tinyurl.com/y98e8sh

Le Bureau national. Parti socialiste français. Les instances
http://www.parti-socialiste.fr/l-equipe/les-secretaires-nati onaux

(7) RĂ©gionales. Colistiers de Georges FrĂȘche : le PS mĂ©nage la chĂšvre et le chou. Par Charlotte Chaffanjon, Le Point, 23 fĂ©vrier 2010
http://tinyurl.com/ycechp4

(8) Frankreich. Krimineller Spitzenkandidat des PS zu den Regionalwahlen.
22. Februar 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-02-22_20-32-11.html

(9) Les allégations contre Ali Soumaré ne proviennent pas du fichier de la police. Par Yves Bordenave, Le Monde, 2 avril 2010
http://tinyurl.com/y5mpbup

(10) Frankreich. Martine Aubry will den Sozialismus einfĂŒhren. 6. April 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-04-06_22-59-11.html

Bloc-notes: confronter les censeurs Ă  l´Ă©preuve des faits. Par Ivan Rioufol,
Le Figaro Blog, 9 avril 2010
http://tinyurl.com/ykgo6wk

Siehe in meinem Archiv:

Georges FrĂȘche
http://tinyurl.com/ydmbydc

Martine Aubry
http://tinyurl.com/yhtrmw8

Arnaud de Montebourg
http://tinyurl.com/yauc6ce


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