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Ein Flugblatt, das den Titel trug "Palästina den Palästinensern", wurde Anfang Februar in mehreren zigtausend Exemplaren in allen Städten und in den meisten Dörfern von Cisjordanien sowie im Ostteil Jerusalems verteilt.

Dieses Flugblatt, das vom "Comité préparatoire du Congrès pour un État palestinien" unterzeichnet war, dem Vorbereitungskomitee des Kongresses für einen palästinensischen Staat, kommt von einer Gruppe von arabischen Persönlichkeiten aus Cisjordanien, geleitet von Dr. Taji Farouki, aus Ramallah. Es handelt sich um denselben Dr. Farouki, dessen Haus vor einigen Wochen von Terroristen der Fatah mit Dynamit in die Luft gesprengt wurde, um seinen Besitzer einzuschüchtern und ihn zu warnen, daß seine Aktion zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates ihn das Leben kosten könnte. Aber das mehrere Wochen danach verteilte Flugblatt beweist sehr gut, daß Dr. Farouki und seine Freunde sich nicht haben einschüchtern lassen durch die aus Syrien gekommenen Söldner-Terroristen, und daß sie beabsichtigen, ihre Aktion fortzusetzen; denn es geht aus dem Text dieses Flugblatts hervor, daß das "Vorbereitungskomitee", dessen Mitglieder aus Betlehem, Hebron, Nablus, Ramallah und Jerusalem kommen, die Absicht hat, in absehbarer Zeit einen repräsentativen Kongreß der arabischen Bevölkerung von Cisjordanien zu einzuberufen, "zu dem alle Führer und Persönlichkeiten des palästinensischen Volkes eingeladen werden". Das Ziel des Kongresses wird die Diskussion über "die Zukunft unseres Landes" auf palästinensischer Ebene sein.

Die israelische Regierung hat ihre Reaktion auf dieses Flugblatt noch nicht wissen lassen. Jerusalems Sprecher enthalten sich jedes Kommentars, das "Vorbereitungskomitee" und den "palästinensischen Kongreß" betreffend. Eines ist jetzt bereits sicher: der besagte Kongreß wird ohne das Einverständnis der Regierung nicht stattfinden können. Aber es sieht sehr wohl so aus, daß die israelische Regierung mit der Idee des Kongresses einverstanden ist, ohne daß dieses prinzipielle Einverständnis gewertet werden könnte als vorab und automatisch erklärtes Einverständnis Israels mit allen Entscheidungen, die der zukünftige Kongreß treffen werde. Die am meisten autorisierten Stimmen in der Jerusalemer Regierung haben es seit dem letzten Sommer mehrfach gesagt und wiederholt: wir werden die Palästinenser Cisjordaniens ermutigen zu leben, wie sie es wünschen, ihre Religion auszuüben, ihre Traditionen zu wahren, ihre Wirtschaft zu entwickeln; aber Cisjordanien wird in Folge und als Konsequenz des Sechstagekrieges bis auf weiteres ein von Israel besetztes Gebiet bleiben.

Präzisieren wir: Israel hat weder jemals vorgebracht, daß dieser Teil des Landes wie Ost-Jerusalem nach seiner Eroberung für immer besetzt bleiben würde, noch daß Cisjordanien annektiert oder nicht annektiert würde. Daraus folgt, daß Israel bereit ist, verschiedene Lösungen für die Zukunft Cisjordaniens zu diskutieren. Unter anderen Lösungen zeigt die zur Zeit in der palästinensischen Bevölkerung selbst kursierende Losung: "Palästina den Palästinensern" sehr wohl, daß es sich um die Errichtung einer neuen nationalen und politischen Einheit handelt, um den unabhängigen palästinensischen Staat.

Chronologisch gesehen, verdanken wir General Dayan ohne Zweifel den ersten Entwurf einer Lösung des Palästinenserproblems; er stellte ihn knapp eine Woche nach dem Ende der Kämpfe vom Juni vor. Dayan hat dort in großen Zügen, und ohne in die Einzelheiten zu gehen, die Bedingungen seiner Verwirklichung geschildert, die Einrichtung einer in ihrer zivilen Verwaltung unabhängigen, entmilitarisierten "palästinensischen" Provinz, die betreffend ihrer Wirtschaft und ihrer Sicherheit mit Israel föderiert wäre.

In einem späteren Stadium der Diskussionen unter den Israelis fanden sich unter den Führern der politischen Parteien solche, die, durch die Vorschläge Dayans ermutigt, "nach Osten" erweitern wollten: anstatt von einer israelisch-palästinensischen Föderation zu sprechen, dehnten sie die Lösung (immer theoretisch) auf die Gesamtheit aus, die Israel, den palästinensischen Staat und Jordanien umfassen und so die drei Staaten unter eine Allgemeine Föderation gruppieren sollte.

Gegenüber dieser Tendenz, die reichlich geäußert wurde in der öffentlichen Meinung Israels, trifft man gegenwärtig zwei andere Meinungen, von denen bis jetzt keiner weiß und wissen kann, welche Glaubwürdigkeit sie tatsächlich im Lande haben. Die weitestgehende, unterstützt einerseits von den Nationalisten der äußersten Rechten, und andererseits von einer beeindruckenden Anzahl von Intellektuellen und Literaten, von denen einige paradoxerweise zu den Linksparteien gehören, erklärt sich für die vollständige Annektierung von Cisjordanien.

In dem sie ihre Argumente in der Bibel suchen und vorbringen, daß Betlehem und Nablus schon lange von den alten Hebräern bewohnt waren, bevor sie die Wiege des palästinensischen Volkes geworden seien, wollen sie das palästinensische Faktum nicht anders anerkennen als im Aspekt von Religion und Kultur: "Die Palästinenser wie die arabischen Israelis, werden eine nationale Minderheit in Israel bilden und als solche dieselben Rechte genießen wie die Juden," sagen sie. Sie weisen den Einwand zurück, nach dem die Eingliederung in Israel von um die 900 000 Araber Cisjordaniens und des Gazastreifens langfristig unlösbare demografische und politische Probleme schaffen würde, und bemerken: "Es ist besser, mit den Palästinensern innerhalb der Grenzen Israels zu leben, als sie jenseits unserer Grenzen zu wissen."

Ein anderer Teil der Meinung, diesmal definiert durch eine sehr genau bestimmte Partei, die Mapam (noch linker als die Vereinigte Arbeitspartei, die neulich aus Mapai, Rafi und Ahdout Avoda gebildet wurde), bietet ein Programm, das entschlossen gegen die Annektion ist. Cisjordanien habe gemäß der Mapam säkulare Bindungen zur arabischen Bevölkerung Jordaniens; Cisjordanien könne sich nur wirtschaftlich halten innerhalb der arabischen Welt: die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, selbst innerhalb einer Föderation mit Israel, sei eine trügerische Hoffnung: die arabische Welt werde nicht nachlassen im Bemühen, nachzuweisen, daß ein sogenannter unabhängiger palästinensischer Staat nichts anderes als eine Marionette in den Händen Israels sein könne, und von Algier über Kairo bis Damaskus würde alles unternommen, um die Gründung und das Überleben eines solchen Staates zu verhindern. Von diesen Annahmen ausgehend, schlägt die Mapam also vor, daß Cisjordanien an Jordanien zurückgegeben wird, und daß König Hussein einen Friedensvertrag unterzeichnet, der die gegenseitige Anerkennung und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten einschließt.

Cisjordanien ist wie alle anderen besetzten Gebiete ein Faustpfand in den Händen Israels, und sein Schicksal kann und muß verhandelt werden; was übrigens keineswegs heißt, daß Israel allein König Hussein für den Fall eventueller Verhandlungen über das Schicksal Cisjordaniens als akzeptablen Unterhändler ansieht. Wären die Palästinenser selbst nicht genau solche akzeptablen Unterhändler wie der König?

Eine nicht veröffentlichte Information erlaubt uns im übrigen festzustellen, daß die Regierung Israels sich zumindest indirekt bereits ausgesprochen hat für das Angebot, das im erwähnten palästinensischen Flugblatt benannt wird: besser als sonst wer, werden die Palästinenser selbst über ihr Schicksal entscheiden. Zu diesem Zweck hat die israelische Regierung ab Dezember 1967 den Vorschlag unterstützt, der von den verantwortlichen palästinensischen Kreisen kam, zum Gipfeltreffen der Arabischen Staaten in Rabat (das aber von den arabischen Regierungschefs annuliert wurde), eine palästinensische Delegation aus Cisjordanien zu entsenden, damit ihre Stimme gehört werde im Konzert der arabischen Staaten, die, wie sie sagen, sich um ihr Schicksal sorgen.

Palästina unabhängig oder Palästina in Jordanien inkorporiert - die Entscheidung zu einer definitiven Lösung gebührt vor allem den Palästinensern selbst, mit oder ohne Einverständnis der arabischen Staaten. Nur bei Abwesenheit dieser Entscheidung oder bei Fehlen eines Dialogs zwischen Jordanien und Israel würde die Annexion früher oder später eine vollendete Tatsache. Es ist erlaubt anzunehmen, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge Israel alles unternimmt, die Beschleunigung des Eintretens der vollendeten Tatsache zu vermeiden. (1)

Was tat Israel mit den im Krieg von 1967 eroberten Gebieten?

Die israelische Verwaltung des Gebiets im Jahr 1967 ersetzte die Kontrolle Jordaniens über die Westbank und Ägyptens über den Gazastreifen. Während des Krieges von 1948 mit dem neu gegründeten Israel erreichten Ägypten und Jordanien die Kontrolle dieser Gebiete, die gemäß UN-Teilungsplan von 1947 Teil des unabhängigen arabischen Staates werden sollten, der neben dem unabhängigen jüdischen Staat zu gründen wäre. Weder Jordanien noch Ägypten hatten eine rechtliche Souveränität über diese Gebiete. Israel bleibt dabei, daß diese Gebiete nach internationalem Recht nicht als "besetzte Gebiete" angesehen werden können, da Israel sie nicht "besetzt" hat von einem anderen souveränen Staat, sondern als "umstrittene Gebiete", über die konkurrierende Ansprüche bestehen, und deren Zukunft durch Verhandlungen geregelt werden muß. Seit 1967 haben israelische Regierungen die Bereitschaft bekundet, sich im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens mit den Arabern aus der Westbank und aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, aber es erwies sich trotz mehrerer Anläufe als unmöglich, ein solches Abkommen auszuhandeln. (2)

Übersetzung: Gudrun Eussner, 14. März 2008

(1) 1968 : Israël et l´État palestinien. Par Ben Porat, L´Arche n° 132, 26 février - 25 mars 1968. Il y a 40 ans dans L´Arche. L´Arche no° 598, mars 2008, p. 8&9 (Artikel nicht online)
http://www.col.fr/arche/