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Sozialdemokratische Partei √Ėsterreichs zwischen Antisemitismus und Islam

From: Mag. Eva Muehlhofer-Gurion
Date: 9/28/2007 9:24:46 PM
To: Caspar Einem SPOE
Subject: Die Zukunft als Perspektive

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Chefredakteur,
lieber Genosse Einem!

Einige Genossinnen und Genossen, die ich pers√∂nlich sowie ob ihrer Meinungen, Haltungen und Argumentationen sehr sch√§tze, haben mir schon in diesem Februar 2007 davon abgeraten die SP√Ė zu verlassen, weil man mit dem Austritt aus der Partei sich selbst die M√∂glichkeit nimmt, innerhalb der Partei zu wirken und auch Kritik von innen auszu√ľben. Das ist ein starkes, zu respektierendes Argument, und ich bewundere diese Genossinnen und Genossen ob ihrer Geduld und Unerm√ľdlichkeit, weiter an diesem Berg des Sisyphus, der sich immer mehr und h√∂her zu einem komplexen Gebilde aus teils verkrusteten Parteitraditionen, so genannten politischen Sachzw√§ngen und angesagtem Mainstream verdichtet, mit Kritik von innen zu graben.

Meine pers√∂nliche Perspektive ist jedoch eine andere, getragen von der leidigen Erfahrung, in ziemlich genau zwanzig Jahren eigener Mitarbeit samt Kritik von innen nichts bewirkt zu haben, sowie von der Einsicht, der Phalanx des parteiinternen Mainsstreams, der kritische Argumente nicht nur mit aus Parteir√§son gegebenen Sachzw√§ngen, sondern leider auch mit der Polemik von Randgruppen an sich abperlen l√§sst und individuelle Kritik sogar deren H√§me preisgibt, nichts mehr entgegen setzen zu wollen. Ich habe ein Alter erreicht, in dem man seine pers√∂nlichen Ressourcen an Kraft und Motivation nicht mehr unbek√ľmmert an allen m√∂glichen ideologischen Fronten verstr√∂men kann, sondern einteilen muss und besser dort einsetzt, wo noch Hoffnung auf Effizienz gegeben ist.

Daher bin ich Ende Februar 2007 aus der SP√Ė, nicht jedoch aus dem BSA ausgetreten. Ich habe mich immer schon als sozialdemokratische, proisraelische J√ľdin gesehen, nicht als j√ľdische Sozialdemokratin, um meine pers√∂nlichen Priorit√§ten klar zu formulieren. Das konnte man auch eine Zeit lang sein. Mit diesem Schritt habe nun nicht ich meine Gesinnung aufgegeben oder ge√§ndert, sondern die SP√Ė hat sich in einem l√§ngeren Prozess immer weiter von mir entfernt und einem Mainstream unterworfen, mit dem ich mich nicht mehr identifizieren konnte und wollte. Zuvor habe ich durchaus nicht die argumentative Auseinandersetzung mit antiisraelisch gesinnten Genossen gescheut, nicht einmal in deren Niederungen antisemitischer Polemik.

Mein formeller Trennungsschritt Ende Februar war nicht nur mit der damals aktuellen Unterordnung sozialdemokratischer Grundwerte und Wahlversprechen unter die Sachzw√§nge einer SP√Ė-Kanzlerschaft zu inakzeptablen Bedingungen der unangemessenen Zugest√§ndnisse an den Koalitionspartner gegeben, sondern vor allem mit diesem l√§ngeren Prozess der unaufhaltsamen, wohl von wirtschaftspolitischen und leider auch falsch interpretierten, sicherheitspolitischen "Sachzw√§ngen" geleiteten Anbiederung an arabische und andere islamische, √Ėl produzierende Staaten einerseits, an propal√§stinensische wie islamistische Gruppierungen im In- und Ausland sowie an Muslime und Musliminnen andererseits.

Die wirtschaftspolitischen "Sachzwänge" sind selbsterklärend und gipfeln derzeit in den eingeleiteten Geschäften der OMV mit dem Iran, der auch in der aktuellen Wiederholung vor der UNO-Vollversammlung nach wie vor den kleinen, demokratischen Staat Israel mit der Auslöschung bedroht.

Die sicherheitspolitischen "Sachzw√§nge" dieser Anbiederung sind von der irregeleiteten √úberlegung und Anwendung des bekannten Floriani-Prinzipes in der Bek√§mpfung des islamistischen Terrors getragen: "Wir bitten dich, heiliger Florian, verschone unser Haus, z√ľnde andere an" - und wenn es Israel ist, ist das ohnehin weit genug weg und √ľberwiegend von Juden bewohnt.

Zur "multikulturellen" Perspektive der SP√Ė: Sie beschr√§nkt sich - wohl auch aus solchen "Sachzw√§ngen" - leider ausschlie√ülich auf eine unangemessene Anbiederung an den Islam. Es m√∂ge einmal ein √∂sterreichischer Hindi, Buddhist oder gar ein orthodoxer (= optisch "erkennbarer") Jude versuchen, auf einem SP√Ė-Mandat auch nur in den Wiener Gemeinderat zu kommen. Ja, ja, wir wissen, die demografische Quote...und vielleicht wollen die auch gar nicht. Vor den gesellschaftspolitischen Auswirkungen einer solchen "philomuslimischen" Anbiederung verschlie√üt man in der SP√Ė "sachzwangsl√§ufig" die Augen: Integriert in die Majorit√§t einer umgebenden, nicht islamischen, europ√§ischen Gesellschaft werden von der patriarchalisch strukturierten Kultur des Islam Frauen als politisches Instrument missbraucht, eine Rolle, die ihnen in islamischen Staaten noch gar nicht zuerkannt wird. Das ihnen vorgeschriebene Tragen des Tschador ist in westlichen Demokratien eben nicht nur Ausdruck der selbstverst√§ndlichen, freien Religionsaus√ľbung, sondern auch die politische Botschaft des Islam an die "Dekadenz" der demokratischen Gesellschaft, um wie vieles einfacher eine patriarchalische Gesellschaft unter Eind√§mmung der Frauen auf ihre untergeordnete Rolle zu lenken w√§re. Es m√∂gen einmal moderne, konfessionell ungebundene, in westlichen Demokratien sozialisierte Frauen versuchen, ihrer "angestammten" Kultur in einem islamischen Staat Ausdruck zu verleihen, in Minirock oder Jeans allein in ein Restaurant zu gehen, ein Leihauto zu mieten u.s.w.

Schade, dass die SP√Ė diese gesellschaftspolitische Dimension gar nicht erkennen will, diesbez√ľgliche Argumentationen nat√ľrlich sofort den xenophobischen und islamophobischen "rechten R√ľlpsern" zuordnet und glaubt, die "richtige" Integration dadurch zu betreiben, indem sie einerseits den "besonderen Bed√ľrfnissen" muslimischer Frauen nach Geschlechtertrennung und "nat√ľrlicher" Unterordnung bedingungslos nachkommt, ohne den Frauen allgemein diskriminierenden Aspekt zu sehen, andererseits bei etlichen Veranstaltungen gezielt nur propal√§stinensisch und islamistisch indoktrinierten Frauen ein Artikulationsforum bietet. Und nat√ľrlich nicht nur Frauen. Etwa im Bruno Kreisky Forum d√ľrfen sich ein Uri Avnery, ein Tony Judt und viele andere gleich Gesinnte √§u√üern, ein Shlomo Avineri schon nicht.

Aus allen diesen Gr√ľnden war der Abschied von der SP√Ė, auch wenn er mir nicht leicht fiel, doch die richtige Entscheidung. Meine sozialdemokratische Gesinnung ist unver√§nderlich, nur politische Parteien sind dem Wandel und auch ideologischen Korrekturen unter jeweiligen Sachzw√§ngen unterworfen.

Im Unterschied zu meiner SP√Ė-Mitgliedschaft habe ich mich vom BSA mit nachvollziehbarer Skepsis lange Zeit fern gehalten. Erst die Perspektive der Pr√§sidentschaft des deklariert Linken, fr√ľher erfreulich oft "gegen den Strich (der Parteikonventionen) b√ľrstenden" und auch die Aufarbeitung der "braunen Flecken" f√∂rdernden Caspar Einem gaben den Ausschlag, mich ab 2005 auch im BSA einzubringen. Nach den neuersten Entwicklungen, die nun im Erscheinen der Nummer 9/2007 der "Zukunft" gipfelten, die Caspar Einem als Chefredakteur verantwortet, eine krasse Fehleinsch√§tzung meinerseits und wohl auch eine Fehlinvestition meines Engagements.

"Die Zukunft" war f√ľr mich nicht nur ein Parteiorgan, sodern hatte besondere Bedeutung, wie wohl f√ľr alle, die schon 1965 bei Anti-Borodajkewicz- Aktionen als Mittelsch√ľlerInnen nur ein paar Meter hinter dem "Fischer Heinzi" und dem "Lacina Ferdl" marschierten...Bei Caspar Einem w√§hnte ich sie in guten H√§nden. Bis jetzt, bis zu der leidvollen Erkenntnis, dass sich offensichtlich auch der Chefredakteur der "Zukunft" den innenparteilich angesagten Sachzw√§ngen beugt.

Ziemlich p√ľnktlich zum j√ľdischen Neujahr - als ob nicht schon der tiefster antiisraelischer und antisemitischer Polemik als Andockpunkt dienende Cover des Profil vom 10.09.2007 zu diesem Zeitpunkt gen√ľgt h√§tte - bedient nun auch "Die Zukunft" Nr 9/2007 den angesagten antiisraelischen Mainstream gleich mit drei entsprechenden Artikeln zum Nahost-Thema:

1.) Tarafa Baghajati: Europa und der Nahe Osten (S.8), der keiner weiteren Erläuterung bedarf.

2.) Caspar Einem: Anmerkungen zum Nahen Osten (S.16), der nebst un√ľberlesbaren israelkritischen Bemerkungen ausgerechnet dem Hamas-Gewaltmonopol im Gazastreifen eine zwar nicht legitimierte, aber offensichtlich "Ordnung" schaffende Wirkung zumisst. Dies ohne das Leiden gro√üer Teile der pal√§stinensischen Zivilbev√∂lkerung unter Hamas-Gewalt, das nach wie vor g√ľltige Bekenntnis der Hamas auf Anspruch des gesamten Territoriums (inklusive Israel) zur Errichtung eines islamischen Gesamtstaates, oder gar die Wirkung des Hamas-Bomben- und Raketenhagels auf die israelische Stadt Sderot in seine Betrachtungen mit einzubeziehen.

3.) und zu schlechter Letzt, sogar den Auslassungen des Fritz Edlinger: Israel, der Islam und und die Linke (S. 22) Raum bietet und zul√§sst, dass dieser in seiner Polemik wieder einmal den, auch in der Geschichte der "Zukunft" sich verdient gemachten, Journalisten Karl Pfeifer als "sattsam bekannten Zionisten" bezeichnet, also mit dem unter Antisemiten gebr√§uchlichen Codewort f√ľr "Juden" in seiner pejorativsten und diskriminierendsten Bedeutung, mit dem linker Antisemitismus offensichtlich problemlos an Weltverschw√∂rungstheorien und rechtsextremen Antisemitismus andockt. Fast unn√∂tig zu erg√§nzen, dass Edlinger seine (allerdings ebenfalls "sattsam bekannte") antiisraelische Polemik stets auf die historisch l√§ngst delegitimierte Basis des "endlich" zu exekutierenden Teilungsplanes der UNO von 1947 stellt, der - leider nicht so "sattsam bekannt" - von j√ľdischer Seite akzeptiert und nur von allen arabischen Seiten abgelehnt worden war, und den nicht einmal mehr die PA oder die PLO-F√ľhrung selbst in ihre territorialen Vorstellungen einbezieht.

Einer derart einseitigen Darstellung des Nahost-Konfliktes breiten Raum in einem den Anspruch auf Qualit√§t stellenden Parteiorgan zu geben, ist nicht nur ein gegebener Anlass f√ľr meine Kritik, sondern leider auch als Symptom f√ľr eine offensichtlich unaufhaltsame Entwicklung nicht nur in der SP√Ė, nun auch im - sich einem intellektuellen Zugang verschriebenen - BSA zu sehen.

In logischer Konsequenz erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt auch aus dem BSA, erwarte mir durchaus keine Replik und hoffe nur, in umfassender Solidarität mit Karl Pfeifer, als deklarierte Zionistin in sozialdemokratischen Reihen annähernd ebenso "sattsam bekannt" zu werden. Es wäre mir eine große Ehre.

Mit besten Gr√ľ√üen,
Mag. Eva M√ľhlhofer-Gurion
Historikerin
Vorstandsmitglied der √Ėsterreichisch-Israelischen Gesellschaft
Vorstandsmitglied Scholars for Peace in the Middle-East-Sektion Austria.

Erläuterungen und Hintergrundinformationen

Bund Sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und K√ľnstler/innen (BSA)

Caspar Einem als BSA-Pr√§sident best√§tigt. SP√Ė Pressedienst, 25. Juni 2006
http://tinyurl.com/2zlpm9

Stellungnahme zum Artikel von Fritz Edlinger. Von Ruth Contreras.
Die Zukunft 9/2007
http://www.diezukunft.at/de_at/home/24

Die Zukunft. Chefredaktion: Dr. Caspar Einem, Mag. Peter Walder (gesch√§ftsf√ľhrend), Dr. Helmut Schneider (Verlagsleitung), Wien
http://www.diezukunft.at/

As for Israel, President Ahmadinejad reiterated that Iran "will not recognize the Zionist regime as it was established based on occupation, racism and threats." Was Israel angeht, so wiederholte Präsident Ahmadinejad daß der Iran "das zionistische Regime nicht anerkennen wird, da es errichtet wurde auf Besatzung, Rassismus und Drohungen."

Ahmadinejad urges Western media not to tell lies about Iran. IRNA, New York, US National Press Club September 25, 2007
http://www2.irna.ir/en/news/view/line-24/0709256378132749.ht m

Die Meilensteine der OMV Erfolgsgeschichte (OVM = √Ėsterreichische Mineral√∂lverwaltung)
http://tinyurl.com/3xqpbx

Das f√ľr Ende dieses Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Gesch√§ft der OMV im Iran w√ľrde nun √Ėsterreich und Europa auf lange Sicht zu strategischen Partnern dieser politischen Kr√§fte machen, die in neuen religi√∂sen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzukn√ľpfen drohen.

Kundgebung. Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde, Sonntag, den 30. September 2007, 18 Uhr, Wien, Stephansplatz
http://www.stopthebomb.net/de/rally.php

Kurzinfos zu den √Ėsterreichisch-Iranischen Handelsbeziehungen, zusammengestellt von Caf√© Critique. Die J√ľdische, 29. September 2007
http://tinyurl.com/346nhc

Turfa/Tarafa Baghajati, Hilfs-Imam, stellvertretender Präsident der
EU-Metastase ENAR
http://www.enar-eu.org/en/

Dipl. Ing Tarafa Baghajati. Die Initiative moslemischer √Ėsterreicherinnen, 9. August 2004
http://tinyurl.com/2mmhjf

EU Imams Told Anti-Muslim Bias Dangerously High. By Ahmed Al-Matboli, IslamOnline.net, April 8, 2006
http://www.islamonline.net/English/News/2006-04/08/article06 .shtml

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) im Dienste der Islamisierung Europas. 27. April 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-04-27_00-37-34.html

Israel Shamir: Blumen aus Galiläa. Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Fritz Edlinger. Promedia Verlag, 2005
http://www.mediashop.at/022polit/202shamir.htm

Israel Shamir und andere antisemitische Blumen aus Galiläa. 7./19. August 2005/ 17. September 2005
http://www.eussner.net/artikel_2005-08-07_02-05-28.html

Israel, der Islam und die Linke. Von Fritz Edlinger, Zukunft 9/2007
http://docs.google.com/View?docid=d77xgz9_5g9bfbq

Die Räumung von Gaza. Darin: Kein eigener Palästinenserstaat, sondern bewaffneter Kampf. 17. August 2005
http://www.eussner.net/artikel_2005-08-17_23-09-51.html

Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die UN-Resolution 181 zur Teilung Restpalästinas, vom 29. November 1947
http://www.eussner.net/artikel_2006-12-02_19-01-46.html

Rosen auf den Weg gestreut. Lizas Welt, 27. September 2007
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/09/rosen-auf-den-weg-gest reut.html



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