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Karl Albrecht Schachtschneider. Es gibt keine Religionsfreiheit

Wer Karl Albrecht Schachtschneider liest, tut nicht nur gut daran, der deutschen Sprache m√§chtig zu sein, sondern auch daran, die Begrifflichkeit demokratisch verfa√üter Gesellschaften einerseits und islamisch verfa√üter andererseits zu kennen und ihre jeweilige Bedeutung auseinanderzuhalten. Das ist desto schwieriger, je mehr Ministerien, Beh√∂rden, Organisationen und Institutionen ersterer dazu immer weniger f√§hig oder willens sind, von den Bem√ľhungen der Vertreter letzterer, die Ziele des Islam durch Vernebelung der Begriffe zu verschleiern, nicht zu reden. Die Islamisierung unserer Gesellschaft geschieht auch durch die schleichende √úbernahme der islamischen Bedeutung f√ľr Begriffe wie Glauben, Willen, Wissen, Freiheit, Recht, Frieden.

Das wird deutlich in der ver√∂ffentlichten Meinung der Kirchen, Parteien und Medien, in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Deren Versagen und die Folgen f√ľr die Islamisierung Deutschlands f√ľhrt der Jurist, Emeritus der Universit√§t Erlangen-N√ľrnberg, in 14 Abschnitten, auf 140 Seiten vor. Das Werk "Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam" ist vom Verlag Duncker & Humblot als Buch und als E-Book zu beziehen.

Es gibt kein Grundrecht auf Religionsfreiheit, stellt der Autor fest, wie anders diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) auch lauten m√∂gen, das damit verfassungswidrige Religionsaus√ľbung als rechtm√§√üig einbezieht und die Gesellschaft der Willk√ľrherrschaft des Islam √∂ffnet, sondern es gibt gem√§√ü Artikel 4,1 GG die Grundrechte auf Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi√∂sen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Nach Artikel 4,2 GG gew√§hrleistet der Staat die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung. Leben und Handeln nach der Religion sind demnach nicht vom GG gesch√ľtzt, sondern im Rahmen der Gesetze gew√§hrleistet. (S. 12, 15)

Artikel 9, 2 GG bestimmt: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

Politisches Handeln im Rahmen einer Religion ist grundgesetzlich weder gesch√ľtzt noch gew√§hrleistet. (S. 16, Abschnitt VIII, S. 49ff.)

Karl Albrecht Schachtschneider definiert nach Artikel 5 GG Meinungs- und Redefreiheit, einen Abschnitt widmet er "Glauben, Meinen, Wissen"; er lehrt seine Leser den Unterschied zwischen Bekenntnisfreiheit und Freiheit des Bekennens; dieses ist die Handlung, jenes zieht Handeln nach sich. (Abschnitt III, S. 24ff.)

Wer Schwierigkeiten mit den Begriffen hat, dem sei gesagt, da√ü das BVerfGE alles gleichmacht; es beziehe sich nicht auf Werte, sondern folge einer beliebigen Schrankendogmatik, es fl√ľchte sich ohne Dogmatik in abw√§gende Einzelfallentscheidungen. Das BVerfGE begreife die Republik nicht, die Deutschland verfa√üt hat, und noch weniger deren Grundlage, die Freiheit. Die verstehe das BVerfGE anscheinend als Recht auf Willk√ľr. (S. 13, 19, 21f., 25f.)

Im folgenden kommt er darauf mehrfach zur√ľck. (S. 29, 31, 34, 36) Wer sind die Richter, die dem Zeitgeist und dessen jeweiligen Vertretern folgen und ihnen nachgeben?

Im Internet gibt es den Werbetext des Verlages, die Zusammenfassung des Buches durch den Autor sowie einige Rezensionen, vor allem die von Erik Lehnert, Sezession 40/2011, abgekupferte, bis zur Islamischen Zeitung, die ihre Kritik den Abonnenten vorbehält.

Die Lekt√ľre des Werbetextes und der Rezension in Sezession setze ich als bekannt voraus und erl√§utere im folgenden, warum ich das Buch jedem empfehle, dem an der Erhaltung unserer Kultur und der Demokratie in Deutschland gelegen ist:

Der Autor konfrontiert uns mit der Wirklichkeit; er zeigt, da√ü gl√§ubige Muslime von unserem Wertesystem nicht zu erreichen sind, und er weist trotz einiger gegenteiliger Bem√ľhungen immanent nach, da√ü der Islam, weil bereits durch und durch weltlich, nicht zu verweltlichen, nicht zu s√§kularisieren ist.

Meine Kommentare zu den Ausf√ľhrungen des Autors, in Klammern die Seitenzahlen, auf die sich die Kommentare beziehen:

Gläubige Muslime von unserem Wertesystem nicht zu erreichen

  • Koran und Scharia beanspruchen nicht, eine Materialisierung der Menschenw√ľrde zu sein. (S. 17)
  • Muslime erkennen das Verbot des Glaubenswechsels oder -austritts nicht als verfassungsfeindlich. Der Staat kann eine Religionsgemeinschaft nicht zwingen, Glaubenswechsel oder -austritt zuzulassen. (S. 18)
  • Muslime unterwerfen sich der Forderung, kein Recht bzw. nur das ihnen von ihren Herrschern und Imamen zugewiesene Recht zu beanspruchen. (S. 19)
  • Die Rechtsch√∂pfung aus dem Glauben ist ihnen selbstverst√§ndlich. (S. 23)
  • Religi√∂ses Handeln ist f√ľr Muslime immer auch gesetzliches Handeln. Das Einverst√§ndnis der anderen wird vorausgesetzt oder erzwungen. (S. 29)
  • Muslimen fehlt "Ungl√§ubigen" gegen√ľber jedes Unrechtsbewu√ütsein. (S. 29)
  • Privilegien = vom Herrscher gew√§hrte Freiheit. (S. 31, 34ff., 36, 38)
  • Siehe dazu auch die seit Mitte des 14. Jahrhunderts gew√§hrten Fremdenprivilegien oder kapit√ľlasyonlar = Kapitulationen.
  • Jeder Mensch mu√ü religi√∂s gebunden sein. Der Islam bindet die Handlungen aller Menschen. (S. 37)
  • Zugest√§ndnisse an den Islam und an die Muslime halten diese f√ľr selbstverst√§ndlich. (S. 39)
  • Das Kopftuch als Ausdruck der Zugeh√∂rigkeit zum Islam ist √ľber einen juristischen Streit um Artikel 4,2 GG hinaus geboten. (S. 61)
  • Die Entfernung aller die alleinige G√ľltigkeit des Islams demonstrierenden Gegenst√§nde, Kruzifixe, Kippas, Weihnachtsb√§ume aus der √Ėffentlichkeit ergibt sich aus der alleinigen G√ľltigkeit des Islam. (S. 62)
  • Von der Freiheit keinen Gebrauch zu machen, geziemt sich f√ľr Muslime. (S. 64)
  • Es gibt keinen "Islamismus", der Begriff beleidigt alle Muslime; Islam ist Islam. (S. 77)
  • Der islamische Fundamentalismus ist schon immer Teil der Tradition. (S. 78)
  • Verstand kann f√ľr Muslime nur derjenige haben, der die G√ľltigkeit und die Vorherrschaft des Islam anerkennt. (S. 81)
  • Die Rechte Allahs werden durch muslimische Rechtsgelehrte bestimmt. (S. 85)
  • Gleiche Rechte von M√§nnern und Frauen sind nicht wesentlich f√ľr deren W√ľrde. Ihre W√ľrde sehen sie darin, Muslime zu sein. (S. 85)
  • Die islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung. (S. 86)
  • Ein Mensch kann nicht gleichzeitig unterworfen und frei sein. Muslim = Unterworfener unter Allahs Willen. (S. 88)
  • "Die L√∂sung f√ľr Probleme der Welt" stammt von Allah. Wo das nicht akzeptiert wird, k√∂nnen und wollen Muslime "niemals heimisch werden". (S. 89)
  • Muslime k√∂nnen auf Grund f√ľr sie unverst√§ndlicher Begriffe nicht begreifen, was der Autor mit seiner Abhandlung sagen will. (S. 89)
  • Der Autor bezeichnet in seinem Buch wiederholt Allah als Gott. Muslime leben unter Allahs Willen. (S. 102)
  • Koran-Sure 2:256 gilt nur f√ľr Muslime, au√üer wenn damit die Ungl√§ubigen irregef√ľhrt werden sollen. (S. 102)
  • Es gibt keine islamistische, es gibt nur islamische Wirklichkeit, sie ist bestimmt durch Herrschaftsordnung und die Freiheit der Muslime, ihr zu folgen. (S. 105f.)
  • Shura ist Dienst an Allah und seinem Propheten Mohammed. (S. 107)

Islam nicht zu verweltlichen, nicht zu säkularisieren

  • Im Islam gibt es keinen Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor der Aus√ľbung der Religionsfreiheit. Weltliche und transzendentale Wirklichkeiten werden nicht getrennt betrachtet. (S. 13)
  • F√ľr Muslime ist Bekenntnis = Bekennen; es ist immer Handlungsaufforderung in dieser Welt. (S. 20f.)
  • Glauben, Meinen, Wissen sind Synonyme, Glauben = Meinen = Wissen der Ersten und der Zweiten Welt = objektive Gewi√üheit. (25f., 87)
  • Im Islam herrscht Allahs Wille. Der wird durch islamische Gelehrte und Herrscher definiert. (S. 29)
  • Der Islam behauptet sich jederzeit gegen das Recht "Ungl√§ubiger", er ma√üt sich einen Zugriff auf die allgemeinen Gesetze an. (S. 33, 35)
  • Muslime haben anderen ihre Religion und die Maximen ihrer Religion aufzuzwingen. (S. 37)
  • Parteilichkeit der Politik ist nicht sittenwidrig, sondern sie ergibt sich aus der Scharia. (S. 39)
  • Aufkl√§rerische Trennung von Religion und Politik ist dem Islam wesensfremd; sie kann von den Muslimen nicht verlangt werden. (S. 40)
  • Toleranz ist Schw√§che. (S. 42)
  • Religi√∂se Freiheiten und Sonderregelungen, auch auf Kosten der "Ungl√§ubigen", sehen Muslime als ihr politisches Grundrecht an. (S. 43)
  • Der Islam kann nicht s√§kularisiert werden, er ist bereits s√§kularisiert. Es gibt keine von weltlichen Belangen abtrennbare Kirche, "Islam ist Islam". (S. 75ff., 78, 87, 109, Absatz X.,1)
  • Religi√∂se und weltliche Vorschriften konkurrieren nicht, sondern das Gesetz Allahs ist f√ľr alle und alles bestimmt. Muslime leben in einer Welt. (S. 67)
  • Ein islamischer Staat ist theokratisch, oder er ist nicht. (S. 69)
  • Der Islam ist eine politische Religion, die das gesamte Leben regelt, der Islam ist weltlich. (S. 75ff.)
  • Das Sein des Islam besteht in seiner weltweiten Durchsetzung, wobei Muslime den Tod nicht scheuen. (S. 78)
  • Islamische Parteien werden, obgleich unislamische Spaltung der Gesellschaft, dann gegr√ľndet, wenn sie der Durchsetzung oder Bewahrung der islamischen Herrschaft f√∂rderlich sind. Im Iran und in der T√ľrkei ist es so, in Tunesien, √Ągypten und vielleicht in Libyen wird es so sein. (S. 79, 109)
  • Es gibt, wie man an der t√ľrkischen AKP sieht, keine gem√§√üigte islamische Partei. (S. 79)
  • Die Beherrschung von Muslimen durch Ungl√§ubige ist Allah zuwider, sich nicht-islamischer Herrschaft zu entziehen, so gut es geht, ist f√ľr jeden Muslim im mehrheitlich nicht-islamischen Ausland Pflicht. (S. 82)
  • Wenn sich der Islam von seiner Verbindlichkeit f√ľr die Politik nachhaltig lossagt, dann ist er nicht "s√§kularisiert", sondern er h√∂rt auf zu bestehen. Weltliche und religi√∂se Herrschaft sind ineinander verwoben. (S. 84, 87)
  • Die islamische Volksgemeinschaft, die Ummah, ist von Allah (nicht von "Gott") als die beste Nation geschaffen worden. (S. 86)
  • Der Islam (nicht der "Islamismus") ist eine machtorientierte und fundamentalistische politische Ideologie (ohne Anf√ľhrungszeichen). (S. 87)
  • Der s√§kulare, der weltliche Islam, bildet in nicht-islamischen Staaten Gegengesellschaften; sie sind durchaus von dieser Welt. (S. 89)
  • Die islamischen Herrscher haben schon immer durchgerechnet, womit sie sich finanziell besser st√ľnden, bei der Konversion eines "Ungl√§ubigen" und lebenslanger Zahlung der Jizya, der Kopfsteuer, oder bei deren Verweigerung, verbunden mit seiner Vertreibung oder Ermordung sowie Einzug seines Verm√∂gens. Was k√∂nnte s√§kularer sein? (S. 103f.)
  • Die Scharia sollte sich in allen islamischen Staaten √ľberall in gleicher Weise behaupten, dann w√§ren die Fronten endlich auch dem letzten klar. (S. 104)
  • Selbstbestimmung des Volkes? Im Islam bestimmt Allah, und was der bestimmt, bestimmen die Herrscher und ihre Religionsgelehrten. (S. 105, 107)
  • Muslimische Gelehrte wollen keine westliche Demokratie, sondern den reinen Islam der ersten Sahaba durchsetzen, die Vereinigung und gegenseitige Durchdringung der zwei Welten. (S. 109)
  • Der Islam ist inzwischen fast reine S√§kularit√§t, er ist derartig s√§kular, da√ü seine Prediger sich jetzt vermehrt auf seine Spiritualit√§t besinnen. (S. 109)

Wer sich mit den rechtlichen, aus der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie andererseits aus der Kairoer oder Arabischen Erkl√§rung der Menschenrechte erwachsenden Gr√ľnden f√ľr die Unvereinbarkeit des Islam mit Werten und Gesetzen unseres Staates sowie der meisten nicht-islamischen Staaten der Welt vertraut machen will, wer sich nicht l√§nger als islamophob, als fremdenfeindlich und intolerant beschimpfen lassen will, der hole sich Argumentationshilfe aus dem Buch von Karl Albrecht Schachtschneider: "Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam".

17. März 2011

Bewertung: ***** (f√ľnf Sterne!)

Karl Albrecht Schachtschneider:
Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam
Duncker & Humblot 2010, Euro 18,--
http://tinyurl.com/6c6q8oq

Karl Albrecht Schachtschneider: "Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam". Von Erik Lehnert, Sezession 40/ Februar 2011
http://tinyurl.com/5rg33qs

Auf meiner neuen Site, alle Links dem Text schick unterlegt:

Karl Albrecht Schachtschneider. Es gibt keine Religionsfreiheit.
20. März 2011
http://eussner.blogspot.com/2011/03/karl-albrecht-schachtsch neider-es-gibt.html


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